Rechtsprechung
BVerfG, 03.08.2017 - 1 BvR 1126/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Ablehnungsgesuche gegen den Vizepräsidenten Kirchhof und den Richter Masing
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter
- Wolters Kluwer
Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
- rewis.io
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
- rechtsportal.de
BVerfGG § 93d Abs. 1 S. 3
Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit - datenbank.nwb.de
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG München, 13.03.2017 - 1 W 421/17
- OLG München, 10.04.2017 - 1 W 421/17
- BVerfG, 03.08.2017 - 1 BvR 1126/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
Auszug aus BVerfG, 03.08.2017 - 1 BvR 1126/17
Diese sind auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch - soweit sie geschäftsplanmäßig dazu berufen sind - nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ).Über sie muss daher nicht entschieden werden (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ).
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Auszug aus BVerfG, 03.08.2017 - 1 BvR 1126/17
Über sie muss daher nicht entschieden werden (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ). - BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …
Auszug aus BVerfG, 03.08.2017 - 1 BvR 1126/17
Diese sind auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch - soweit sie geschäftsplanmäßig dazu berufen sind - nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ).